von Piratenpartei | Nov. 19, 2025 | #Topthema, Allgemein, Arbeit und Soziales, Aus dem Bundesvorstand, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Wir Piraten nehmen die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Wehrdienstes zur Kenntnis. „Die vorgesehene verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer ab 2026, eine Bedarfswehrpflicht, sowie der Aufbau von 285.000 Reservisten ist die...
von Piratenpartei | Nov. 6, 2025 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem...
von Piratenpartei | Okt. 11, 2025 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz...
von Piratenpartei | Okt. 2, 2025 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Berlin, 02.10.2025 Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt....
von Piratenpartei | Sep. 2, 2025 | #Topthema, Allgemein, Arbeit und Soziales, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und...
von Piratenpartei | Aug. 13, 2025 | #Topthema, Allgemein, Asyl und Migration, Äußeres und Verteidigung, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen, sind...
