Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft...
Strompreisbremse grundlegend falsch
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das...
Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?!
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) versendet. Allerdings fiel der...
Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem...
Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie
Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, Kita-Schließungen im Nachgang als verzichtbar zu erklären, als...
