Klimaschutz – zu kurz gesprungen
Am 11. Januar stellte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz in Deutschland vor [1]. Wenig überraschend war das Fazit des Ist-Zustandes, dass die Große Koalition - nett formuliert - einen Trümmerhaufen hinterlassen hat....
Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies...
Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel.
Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden. Im aktuellen Entwurf...
PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf
Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2]. "Eine der größten Herausforderungen der...
Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN zu Ministern: Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist...
