von Piratenpartei | Dez. 4, 2025 | #Topthema, Allgemein, Chatkontrolle, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Justiz, Kommentar, Piraten International, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Berlin, 4. Dezember 2025 – Die Aufhebung der Executive Order 14086 durch Trump ist ein Wendepunkt: Sie zeigt, dass die EU nicht länger auf transatlantische Datenschutzabkommen als Garantie für die informationelle Selbstbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger vertrauen...
von Piratenpartei | Nov. 25, 2025 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Justiz, Piraten International, Pressemitteilungen
Die Geld ist geil Mentalität der Großkonzernen schadet den Menschen! Ein digitaler Albtraum wird Realität Die Telefonnummern, öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel und Profildetails von 3,5 Milliarden WhatsApp-Nutzern lagen ungeschützt im Internet – ohne...
von Piratenpartei | Nov. 19, 2025 | #Topthema, Allgemein, Arbeit und Soziales, Aus dem Bundesvorstand, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Wir Piraten nehmen die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Wehrdienstes zur Kenntnis. „Die vorgesehene verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer ab 2026, eine Bedarfswehrpflicht, sowie der Aufbau von 285.000 Reservisten ist die...
von Piratenpartei | Nov. 6, 2025 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem...
von Piratenpartei | Okt. 22, 2025 | Allgemein, Äußeres und Verteidigung, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen, Themenbereiche
Der Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Weltaus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner...
von Piratenpartei | Okt. 11, 2025 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz...
von Piratenpartei | Okt. 2, 2025 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Berlin, 02.10.2025 Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt....
von Piratenpartei | Okt. 1, 2025 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen
Auf dem Bundesparteitag am 27./28. September stellte die Piratenpartei Deutschland fest, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren Aussagen und Handlungen gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bürger agiert und deshalb sofort...
