von Piratenpartei | Sep. 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
von Piratenpartei | Aug. 31, 2022 | #Topthema, Allgemein, Mobilität und Verkehr
Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen von Menschen haben das Angebot genutzt und dafür oft das Auto stehen...
von Piratenpartei | Juni 24, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der...
von Piratenpartei | Juni 18, 2022 | Allgemein, Bildung
Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland wünscht allen Lehrenden und Lernenden eine erholsame Sommerzeit, ihr habt Euch die Ferien verdient! Wir sind froh, dass gerade das Ende des Schuljahres 2021/2022 doch endlich in Präsenz und mit allem, was dazu gehört, wie...
von Piratenpartei | Juni 17, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei...
von Piratenpartei | Juni 13, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bundesparteitag, Pressemitteilungen
Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin will die Piratenpartei zu neuer Stärke und Sichtbarkeit führen. Martin...
