von wakonrw | Jul 6, 2022 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für...
von wakonrw | Jun 29, 2022 | #Topthema, Umwelt
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt. Die...
von Borys | Jun 24, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der...
von Borys | Jun 18, 2022 | Allgemein, Bildung
Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland wünscht allen Lehrenden und Lernenden eine erholsame Sommerzeit, ihr habt Euch die Ferien verdient! Wir sind froh, dass gerade das Ende des Schuljahres 2021/2022 doch endlich in Präsenz und mit allem, was dazu gehört, wie...
von Borys | Jun 17, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei...
von Martin Kollien-Glaser | Jun 13, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bundesparteitag, Pressemitteilungen
Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin will die Piratenpartei zu neuer Stärke und Sichtbarkeit führen. Martin...
von Frank Grenda | Jun 10, 2022 | Allgemein, Gastbeitrag
Gastbeitrag von Wilk Spieker der AG Bildung Seit zwei Jahren wird nun das erste mal wieder in Präsenz die größte Bildungsmesse in Deutschland, die DIDACTA, in Köln veranstaltet. zwei Jahre Corona Pandemie, die im Bildungsbereich ihre Spuren hinterlassen haben....
von ricsti | Jun 4, 2022 | Allgemein
Die Verbindungen zwischen russischen Energieunternehmen und europäischen Politikern waren (und sind) sehr eng. Die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen erweist sich vor allem in jüngster Zeit als höchst problematisch. Aktuell kommen rund 40 % des...
