Piratenpartei kritisiert EEG-Referentenentwurf
Intransparenz und Rückschritt für die Energiewende Berlin, 21. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Referentenentwurf wurde am Samstag, den...
Mit „Parteispenden“ Cannabis-Patienten zur Kasse bitten – Korruption vom feinsten ?
Piratenpartei Berlin, München, Nürnberg 13.07.2026 Bundestag und Bundesrat haben die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischem Cannabis drastisch verschlechtert. In letzter Minute wurde der Gesetzentwurf extrem verschärft.Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD...
My device, my choice: Piratenpartei fordert offenes Android ohne Google-Kontrolle
Google greift nach dem Herzen der OpenSource Community Die Piratenpartei Deutschland warnt vor den angekündigten Plänen von Google, die Installation von Android-Apps künftig stärker zu kontrollieren. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, bedroht in Wahrheit die...
Eilverfahren zur Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln Satiriker Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt
Note: Das Gesetz passierte die Abstimmung da...
Ein Angriff auf das Informationsfreiheisgesetz (IFG)
PIRATEN kritisieren geplante "Reformen" der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue...
