Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier findest du alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Klarnamenpflicht gefährdet Datenschutz und Meinungsfreiheit – Piratenpartei fordert klare Ablehnung
Eine Klarnamenpflicht zwingt Nutzende, ihre Identität offenzulegen – unabhängig davon, ob sie dies möchten oder nicht. Dies widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und öffnet Tür und Tor für Überwachung, Repression und Diskriminierung. Insbesondere...
Iran – Freiheit statt Barbarei
Berlin, 28. Februar 2026 – In der vergangenen Nacht haben die USA und Israel erneut eine militärische Operation gegen Ziele im Iran begonnen. Aus Teheran werden Explosionen gemeldet, der Iran kündigt Vergeltung an und die Lage in der Region eskaliert. Die...
EU-Sanktionen gegen iranische Revolutionsgarde stärken Menschenrechte und „Woman, Life, Freedom“-Bewegung
Berlin, 30. Januar 2026 - Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die einstimmige Entscheidung der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Diese Maßnahme ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen...
Gedenkerklärung der Piratenpartei zum 27. Januar – Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Zum 27. Januar: Erinnern. Wachsam sein. Handeln. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Das unfassbare Grauen, das sie vorfanden, steht symbolhaft für den Zivilisationsbruch, für die...
Einstufung des IRGC als Terrororganisation
Pressestatement der Piratenpartei Deutschland zur Abstimmung des Europäischen Parlaments Berlin, 24. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abstimmung im Europäischen Parlament, in der mit überwältigender Mehrheit (562 zu 9 Stimmen) eine Resolution...
Zustände wie Juni 1967 – Iranischer Terror auf deutschen Straßen
Berlin, 21. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste die Aktivitäten iranischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie sie in einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle detailliert beschrieben werden. Die Bedrohung für die iranische...
Piratenpartei verurteilt das Massaker in Iran und fordert EU-weite Sanktionen gegen das Regime
Berlin, 13. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedliche Demonstranten, das laut verschiedenen Berichten zu 10.000 bis 12.000 Todesopfern geführt haben soll. Diese Massentötungen,...
Piratenpartei verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den gemeldeten völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela [1] aufs Schärfste. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta dar, insbesondere gegen das...
Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Der wirtschaftlicher Kollaps entlarvt die Unterdrückung des Mullah-Regimes Berlin, 2.1.2026Die aktuellen Proteste im Iran, die am 29. Dezember 2025 durch den Rekordtiefstand des Rials [1], eine Inflation von über 42 % und explodierende Lebenshaltungskosten ausgelöst...
Deutsche Umsetzung der EU-Asylreform widerspricht Grundrechten
GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden und unnötigen Verschärfungen 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Die Überarbeitung des GEAS bringt bereits erhebliche Einschränkungen für geflüchtete Menschen mit sich und schwächt...